6. Strafrecht, Gerichte

6.1 Der Eigentümer eines Grundstücks glaubt, dass die Gebäudevermessung nicht richtig durchgeführt worden sei. Er will dagegen klagen. Nennen Sie den Namen des dafür zuständigen Gerichts.

6.2 Jemand will einen Kaufvertrag anfechten. Nennen Sie den Namen des dafür zuständigen Gerichts

6.3 Jemand will die Krankenkasse wegen nicht geleisteter Zahlungen verklagen. Nennen Sie den Namen des dafür zuständigen Gerichts

6.4 Was ist der Unterschied zwischen Zivilgerichten und Strafgerichten?

6.5 Was ist eine Schöffe?

6.6 Welche Aussage über einen Berufsrichter, der beim Arbeits- bzw. einem Sozialgericht tätig ist, ist richtig ?(Winter 2001/02)
A: Der Richter wird nur für eine Amtszeit von 12 Jahren ernannt
B: Der Richter ist unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen
C: Der Richter kann neben seinem Beruf noch als Rechtsanwalt tätig sein
D: Der Richter darf keiner politischen Partei angehören
E: Der Richter ist abhängig von den Weisungen des Landesarbeitsministers

6.7 In einem Streitfall zwischen einer gesetzlichen Krankenkasse und einem ihrer Mitglieder über Versicherungsleistungen hat das Mitglied das Recht gegen einer für ihn ungünstige Entscheidung der Krankenkasse Widerspruch einzulegen. Wird der Widerspruch von der Krankenkasse zurückgewiesen steht dem Mitglied der Klageweg offen. (Winter 2001/02)

6.8 Ein PKW nimmt Ihnen schuldhaft die Vorfahrt. Sie werden dabei verletzt. Bei welchem Gericht können sie die PKW-Fahrerin auf Schmerzensgeld verklagen? (Sommer 2001)

6.9 Welche Aussage trifft auf Behörden zu ? (Winter 00/01)#
A: Behörden müssen sich an Gesetze halten
B: Behörden müssen sich an Erlasse halten
C: Behörden müssen Gewinn erwirtschaften
D: Behörden können Mitarbeiter entlassen

6.10 Bei welchem Gericht können sie gegen das Ergebnis der Abschlussprüfung Klage erheben? (Winter 00/01)

6.11 Welches Rechtsgebiet gehört nicht zum „öffentlichen“ Recht ? (Winter 00/01)
A: Polizeirecht
B: Steuerrecht
C: Verwaltungsrecht
D: Schuldrecht



Welche Gerichte gehören zur (Winter 1997/98)

6.12 ordentlichen Gerichtsbarkeit ?

6.13 besonderen Gerichtsbarkeit ? Welches Gericht ist zuständig, wenn (Winter 1997/98)


6.14 der Käufer Ihres Pkws Ihnen die Restsumme von 1.250 Euro trotz wiederholter Mahnung nicht bezahlt hat ??

6.15 Ihnen die Berufgenossen keine Unfallrente für einen Betriebsunfall zahlen will ??

6.16 Ein Vermessungstechniker bei einer Behörde die ihm zustehende Vergütung für Mehrarbeitsstunden nicht erhalten hat ??

6.17 Wer entscheidet im Zweifelsfall, ob sich ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz im Einklang mit dem Grundgesetz befindet ?? (Winter 1997/98)

6.18 Welches Gericht kann ein Gesetz als verfassungswidrig erklären?
A) Oberlandesgericht
B) Bundesverwaltungsgericht
C) Bundesverfassungsgericht
D) Bundesgerichtshof


6.19 Der Bundesgerichtshof ist oberster Gerichtshof für die…

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