10. Bundestag, Gesetzgebung, (Bundestags-)Wahlen

10.1 Beschreiben Sie die Aufgabe des Vermittlungsausschusses im parlamentarischen System der Bundesrepublik Deutschland

10.2 Erklären Sie die folgenden Mehrheiten bei den Abstimmungen im deutschen Bundestag:
einfache Mehrheit

10.3 absolute Mehrheit

10.4 Zweidrittelmehrheit

10.5 Wie heißen die einzelnen Teilgewalten

10.6 Nennen Sie die dazugehörigen Organe, die diese Teilgewalten vertreten (Nur Bundes – und Landesebene).

10.7 Welche Personen werden durch direkte Wahlen vom Volk gewählt?
A: Bundespräsident
B: Bundeskanzler
C: Mitglieder des Bundestages
D: Mitglieder des Bundesrates


10.8 Was bedeutet 'passives Wahlrecht' für den Bürger?
A: Bürger unter 18 Jahren können nicht gewählt werden
B: Der Bürger kann als Kandidat auftreten
C: Der Bürger kann durch Briefwahl wählen
D: Der Bürger ist nicht verpflichtet an Wahlen teilzunehmen


10.9 Welche Einrichtung übt die gesetzgebende Gewalt auf Bundesebene aus?
A: Bundestag
B: Bundesregierung
C: Bundesversammlung
D: Bundesverfassungsgericht


10.10 Immunität eines Abgeordneten bedeutet, dass er
A: vor jeder strafrechtlichen Verfolgung und Freiheitsbeschränkung geschützt ist.
B: vor jeder strafrechtlichen Verfolgung und Freiheitsbeschränkung ohne Einwilligung des Bundeskanzlers geschützt ist
C: vor jeder strafrechtlichen Verfolgung und Freiheitsbeschränkung ohne Einwilligung des Parlaments geschützt ist


10.11 Der Vermittlungsausschuss
A: vermittelt bei zustimmungspflichtigen Gesetzen zwischen Bundesrat und Bundestag
B: tagt wie Bundesrat und Bundestag grundsätzlich öffentlich
C: fasst Beschlüsse, die für Bundesrat und Bundestag bindend sind
D: tagt unter dem gemeinsamen Vorsitz von Bundesrat und Bundestag


10.12 Bund und Länder haben unterschiedliche Gesetzgebungskompetenz.
Was geschieht, wem Bundes- und Landesrecht voneinander abweichen?
A: Bundes- und Landesrecht gelten nebeneinander
B: Ein Gericht entscheidet, welches Recht gelten soll
C: Bundesrecht bricht Landesrecht
D: Landesrecht bricht Bundesrecht


10.13 Erläutern Sie den Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme bei der Bundestagswahl. Beschreiben Sie, wie es in diesem Zusammenhang zu den so genannten Überhangmandaten kommen kann.

Zurück